ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

von

Bibic Hausmeisterservice

für die Erbringung von

Gebäudereiniger-Leistungen

Stand 1.11.2018

 

 

 § 1 Allgemeines - Geltungsbereich

 1. Die Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01.11.2018, für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Mit einer Auftragserteilung bei Bibic Hausmeisterservice erkennt der Kunde die AGB in der im Zeitpunkt der Auftragserteilung bzw. Inanspruchnahme jeweils gültigen Fassung an. Die AGB können jederzeit auf der Internetseite www.bibic-hausmeisterservice.de/agb-s/, abgerufen werden. Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Bibic Hausmeisterservice stimmt diesen im Einzelfall ausdrücklich zu.

Bibic Hausmeisterservice behält sich bei Dauerreinigungsaufträgen vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist von sechs Wochen (beginnend nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung) schriftlich oder per E-Mail widerspricht und Bibic Hausmeisterservice den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.

 

§ 2 Art, Umfang und Auftragsdauer der Leistung

1. Vereinbarungen zwischen dem Kunde und dem Bibic Hausmeisterservice sind verbindlich, wenn der Kunde ein Angebot/einen Auftrag unterzeichnet, der diese Bedingungen enthält. Dasselbe gilt, wenn der Kunde die schriftliche Auftragsbestätigung vor Beginn der Arbeiten erhalten hat.

2. Die Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen bzw. Erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich, im Ausnahmefall mündlich, von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden. Mündlich Absprachen müssen spätestens 10 Tage nach Erklärung schriftlich niedergelegt zu werden.

3. Die Auftragsdauer für Arbeiten in der Unterhaltsreinigung beträgt – soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist – ab Auftragsbeginn ein Jahr. Wird die Dienstleistung nicht drei Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt, so verlängert sich der Auftrag jeweils um ein weiteres Jahr und danach wieder um ein weiteres Jahr usw. usw.

4. Die Auftragsdauer für Arbeiten bei Einzel- oder Sonderaufträgen beträgt die Dauer des schriftlich vereinbarten Zeitraums.

 

§ 3 Abnahme, Gewährleistung und Reklamation

1. Die Regelmäßigen Reinigungen/Unterhaltsreinigungen bei Bibic Hausmeisterservices gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Kunde nicht unverzüglich - spätestens bei Besichtigung nach dem Reinigungstermin, schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden. Ausfüllformulare hierzu stellt Bibic Hausmeisterservice auf seiner Homepage oder in Papierform dem Kunde zur Verfügung. Vorsorglich kann eine Reklamation auch per Telefon gemeldet werden, diese muss allerdings spätestens 10 Tage nach telefonischer Meldung schriftlich eingereicht werden. Nicht schriftlich niedergelegte Reklamationen werden nicht anerkannt.

2. Bildmaterial welches keinen Zeit- und Datumsstempel aufweisen kann, wird nicht als Beweismaterial zur gerechtfertigten Reklamation anerkannt.

3. Bei Einzel- oder Sonderreinigungen (z.B. Glasreinigung, Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme – ggf. auch abschnittsweise spätestens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch Bibic Hausmeisterservice. Kommt der Kunde der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt die Leistung als abgenommen. Bei Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch Bibic Hausmeisterservice gilt die Leistung als nicht abgenommen.

4. Werden vom Kunden bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist Bibic Hausmeisterservice zur Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der  wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an Bibic Hausmeisterservice weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Kunde keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.

5. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Kunden ein weiterer Nachbesserungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Kunde anstelle der Nachbesserung, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag fristlos kündigen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden das Kündigungsrecht nicht zu.

6. Schadenersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen Leistungen ist der Schadensersatz auf die Höhe der vereinbarten Dienstleistungvergütung begrenzt, bei regelmäßigen Reinigungen/Unterhaltsreinigungen auf zwei Monatsvergütungen.

7. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei regelmäßigen Reinigungen/Unterhaltsreinigungen 8 Stunden, bei Einzel- oder Sonderreinigungen 12 Stunden.

 

§ 4 Aufmaß

1. Die der Abrechnung zugrundeliegenden Maße sind gemäß den Richtlinien für Vergabe und Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks zu ermitteln.

2. Falls der Kunde der Ermittlung nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Maße als anerkannt.

3. Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrunde gelegten Maße unrichtig sind, gelten die durch den Kunden und Bibic Hausmeisterservice gemeinsam neu festgestellten Maße nur für zukünftige Abrechnungen. Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.

 

§ 5 Preise

1.Alle Preise von Bibic Hausmeisterservice auf Angeboten Flyern und anderen Werbeträgern, sind, -sofern nicht anders ausgewiesen, Nettopreise, inkl. der gesetzlichen 19% MwSt.

2 Alle Reinigungsarbeiten gelten als Personallohn bzw. Quadratmeterpreis pro Stunde/m² Es werden zusätzlich Geräte- und Materialkosten, sowie weitere Nebenkosten, sofern notwendig hinzugerechnet.  Bei Glas- und Fensterreinigung, Böden und Teppichen werden zusätzlich Kosten anhand zu bearbeitenden Fläche berechnet. 

3. Regelmäßige Reinigungen werden pauschal ab 1 Std. berechnet. 

4. Mehrarbeit unserer Mitarbeiter, wegen Bauverzug, Wartezeiten usw. werden ebenfalls berechnet, sowie Mehraufwand für Ressourcen und Geräte! Nähere Informationen finden Sie auf Ihrem Angebot!

5. Folgende Zuschläge werden bei angeordneter bzw. erbrachter Leistung zusätzlich berechnet:

·        Für Sonntagsarbeiten jeweils tarifrechtlich 100% Stundenzuschlag

·        Für Feiertage inkl. Sylvester jeweils tarifrechtlich 150% Stundenzuschlag

·        Für Arbeiten am 1. & 2. Weihnachtsfeiertag, sowie am 1. Mai, jeweils tarifrechtlich 200% Stundenzuschlag

·        Für Arbeiten ab 22:00 - 24:00 Uhr jeweils tarifrechtlich 25% Stundenzuschlag

·        Für Arbeiten ab 00:00 - 05:00 Uhr jeweils tarifrechtlich 100% Stundenzuschlag

 

6. Notwendige Preiserhöhungen, besonders Erhöhung von Tariflöhnen und Materialkosten werden dem Kunden nach vorheriger Mitteilung, auch für geltende und laufende Aufträge berechnet.

 

§6 Rabatt-Aktionen

1. Alle Rabatt-Aktionen von Bibic Hausmeisterservice auf Angeboten Flyern und anderen Werbeträgern, sind, -sofern nicht anders ausgewiesen, Nettopreise, inkl. der gesetzlichen 19% MwSt. 

2. Rabatte von Rabatt-Aktionen gelten ausschließlich nur für die ausgewiesenen Leistungen, nicht für Geräte, Materialien und Nebenkosten.

3. Rabatt-Aktionen sind nur in dem benannten Zeitraum gültig.

4. Reservierungen von Rabatt-Aktionen ist nicht zulässig.

5. Übertragungen aus älteren Rabatt-Aktionen auf Laufende oder Neuere, ist nicht möglich.

6. Um an einer Rabatt-Aktion teilnehmen zu können, ist die Angabe des Promotion-Codes der jeweiligen Rabatt-Aktion zwingend erforderlich. 

 

§ 7 Sicherheitseinbehalt

Das Recht des Kunden, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.

 

§ 8 Haftung

1. Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet Bibic Hausmeisterservice im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des Kunden ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen. Für Schäden, die dem Bibic Hausmeisterservice nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.

2. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 9 Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind brutto ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zahlbar, wenn nicht anders vereinbart. Skontoabzüge werden nicht anerkannt, wenn nicht anders vereinbart.

2. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 0,88 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

3. Ist die Frist der 2. Mahnung abgelaufen, stellt Bibic Hausmeisterservice die Tätigkeit bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen ein und übergibt diese einem Inkassobüro zur Beitreibung.

 

§ 10 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt ausschließlich Dresden als Sitz von Bibic Hausmeisterservice.

 

§ 11 Datenspeicherung

Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden.

 

§ 12 Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.